Allgemeine Geschäftsbedingungen des Annabelle Minerals Online-Shops

Diese AGB regeln insbesondere die Bedingungen für den Abschluss von Verträgen über den Shop und enthalten die wichtigsten Informationen über den Verkäufer, den Shop sowie über Verbraucherrechte.

INHALTSVERZEICHNIS
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Kontakt mit dem Verkäufer
§ 3 Technische Anforderungen
§ 4 Einkäufe im Shop
§ 5 Zahlungsarten
§ 6 Abwicklung der Bestellung
§ 7 Widerrufsrecht
§ 8 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
§ 9 Reklamationen
§ 10 Personenbezogene Daten
§ 11 Schlussbestimmungen
Anhang Nr. 1: Muster-Widerrufsformular

§ 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die Bestimmungen dieser AGB zu Produkten finden sowohl auf bewegliche Sachen (Waren) als auch auf Digitale Inhalte Anwendung.

§ 2 KONTAKT MIT DEM VERKÄUFER

1. Postanschrift: L4W/OLZA/BLM sp. z o.o., Preuschwitzer Straße 20 – TOR 3, 02625 Bautzen
2. E-Mail-Adresse: ask@annabelleminerals.com
3. Telefon: +48 533 265 783
4. Die Kosten eines Telefonanrufs oder einer Datenübertragung durch die/den Käufer*in ergeben sich aus dem Basistarif des Telekommunikationsanbieters oder Internetdienstanbieters, dessen Dienste die/der Käufer*in nutzt. Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Kosten eines internationalen Anrufs oder einer internationalen Datenübertragung höher sein können als die Kosten eines Inlandsanrufs bzw. einer Inlandsübertragung – abhängig vom Tarif des jeweiligen Anbieters.

§ 3 TECHNISCHE ANFORDERUNGEN

1. Für die ordnungsgemäße Funktion des Shops erforderlich sind:
   • ein Gerät mit Internetzugang,
   • ein Webbrowser, der JavaScript sowie Cookies unterstützt.
2. Für die Abgabe einer Bestellung im Shop ist – zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Abs. 1 – ein aktives E-Mail-Konto erforderlich.

§ 4 EINKÄUFE IM SHOP

1. Die im Shop angezeigten Produktpreise sind Endpreise für das Produkt.
2. Der Verkäufer weist darauf hin, dass sich der Gesamtpreis der Bestellung aus dem im Shop angegebenen Produktpreis sowie – sofern im konkreten Fall anwendbar – aus den Versandkosten zusammensetzt.
3. Das ausgewählte Produkt ist in den Warenkorb im Shop zu legen.
4. Anschließend wählt die/der Käufer*in die Versandart der Ware sowie die Zahlungsart aus den im Shop verfügbaren Optionen und gibt die zur Durchführung der Bestellung erforderlichen Daten an.
5. Die Bestellung wird in dem Moment aufgegeben, in dem die/der Käufer*in den Inhalt der Bestellung bestätigt und diese AGB akzeptiert.
6. Die Abgabe der Bestellung ist gleichbedeutend mit dem Abschluss eines Vertrags zwischen der/dem Käufer*in und dem Verkäufer.
7. Die/der Käufer*in kann im Shop ein Konto anlegen oder Einkäufe ohne Registrierung tätigen, indem sie/er bei jeder Bestellung die erforderlichen Daten angibt.

§ 5 ZAHLUNGSARTEN

1. Im Shop sind folgende Zahlungsarten verfügbar:
   1. Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers;
   2. über eine Zahlungsplattform:
      • PayPal
      • Klarna
2. Wählt die/der Käufer*in eine Vorauszahlung, ist die Bestellung innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Abgabe der Bestellung zu bezahlen.
3. Mit dem Einkauf im Shop stimmt die/der Käufer*in der Verwendung elektronischer Rechnungen durch den Verkäufer zu. Die/der Käufer*in hat das Recht, diese Zustimmung zu widerrufen.

§ 6 ABWICKLUNG DER BESTELLUNG

1. Die Bearbeitungszeit der Bestellung beträgt 7 Arbeitstage.
2. Wählt die/der Käufer*in eine Vorauszahlung, beginnt der Verkäufer mit der Abwicklung der Bestellung nach deren Bezahlung.
3. Lieferländer:
   • Polen
   • Tschechien
   • Deutschland
   • Slowakei
   • Schweden
   • Ungarn
   • Italien
   • Vereinigtes Königreich
   • andere EU-Länder
4. Im Shop sind folgende Lieferarten verfügbar:
   1. per DHL Kurier an die von der/dem Käufer*in angegebene Adresse;
   2. an DHL Packstationen;
   3. auf elektronischem Weg an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse – im Falle Digitaler Inhalte.
5. Die/der Käufer*in kann die Ware während der Geschäftszeiten am Sitz des Unternehmens persönlich abholen.
6. Bei Auswahl der persönlichen Abholung ist die Ware innerhalb der angegebenen Bearbeitungszeit zur Abholung bereit.

§ 7 WIDERRUFSRECHT

1. Die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer hat das Recht, den mit dem Verkäufer über den Shop geschlossenen Vertrag gemäß § 8 dieser AGB innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag:
   1. an dem die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer oder eine von ihr/ihm benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat;
   2. an dem die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer oder eine von ihr/ihm benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, Teilsendung oder das letzte Teil in Besitz genommen hat – im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die getrennt, in Teilsendungen oder in Teilen geliefert werden;
   3. des Vertragsschlusses – im Falle eines Vertrags über die Lieferung Digitaler Inhalte.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer den Verkäufer unter Verwendung der in § 2 dieser AGB angegebenen Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über ihren/seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
4. Die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer kann das am Ende dieser AGB bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
   
   FOLGEN DES WIDERRUFS
6. Im Falle des Widerrufs des Vertrags erstattet der Verkäufer der privilegierten Käuferin/dem privilegierten Käufer alle von ihr/ihm erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über die Entscheidung zum Widerruf des Vertrags informiert wurde.
7. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden der privilegierten Käuferin/dem privilegierten Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8. Hat der Verkäufer nicht angeboten, die Waren selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer den Nachweis erbracht hat, dass sie/er die Waren zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
9. Der Verkäufer bittet, die Waren unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an folgende Adresse zurückzusenden:
   BLM sp. z o.o., Preuschwitzer Straße 20 – TOR 3, 02625 Bautzen.
   Die Frist ist gewahrt, wenn die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
10. Die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
11. Die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
12. Ist die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post rücksendbar, trägt die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Über die voraussichtliche Höhe dieser Kosten wird die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer im Produktbeschrieb im Shop oder bei der Bestellung informiert.
13. Im Falle einer Rückerstattung für eine von der privilegierten Käuferin/dem privilegierten Käufer mit Zahlungskarte getätigte Transaktion erfolgt die Rückzahlung auf das der Zahlungskarte zugeordnete Bankkonto.

§ 8 AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT

1. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 7 dieser AGB besteht nicht bei Verträgen:
   1. zur Lieferung nicht vorgefertigter Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der privilegierten Käuferin/des privilegierten Käufers zugeschnitten sind;
   2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
   3. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
   4. zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
   5. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
   6. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
   7. bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
   8. zur Lieferung Digitaler Inhalte, für die die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, sofern:
      • der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung der privilegierten Käuferin/des privilegierten Käufers begonnen hat;
      • die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer vor Beginn der Ausführung darüber informiert wurde, dass sie/er mit Beginn der Ausführung des Vertrags ihr/sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat;
      • der Verkäufer der privilegierten Käuferin/dem privilegierten Käufer eine gesetzeskonforme Bestätigung des Fernabsatzvertrags, einschließlich der Information über die vorgenannte Zustimmung, auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Ausführung, übermittelt hat.

§ 9 REKLAMATIONEN

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Der Verkäufer haftet gegenüber der privilegierten Käuferin/dem privilegierten Käufer für die Vertragsmäßigkeit der Leistung gemäß den allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß den Bestimmungen des polnischen Gesetzes über die Rechte der Verbraucher.
2. Der Verkäufer bittet, Reklamationen (einschließlich solcher, die den Betrieb des Shops betreffen) an die in § 2 dieser AGB angegebene Post- oder E-Mail-Adresse zu richten.
3. Wurde für ein Produkt eine Garantie gewährt, sind Informationen darüber sowie über deren Bedingungen im Shop verfügbar.
4. Der Verkäufer nimmt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Reklamation Stellung zu dieser.

II. PRIVILEGIERTE KÄUFERINNEN / PRIVILEGIERTE KÄUFER

1. Waren
   1. Bei mangelnder Vertragsmäßigkeit der Ware kann die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer die in Kapitel 5a des polnischen Gesetzes über die Rechte der Verbraucher vorgesehenen Rechte geltend machen.
   2. Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit der Ware, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestand und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt festgestellt wird, es sei denn, die vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder in deren Namen handelnden Personen festgelegte Haltbarkeitsdauer der Ware ist länger.
   3. Im Falle einer Vertragswidrigkeit kann die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer verlangen:
      1. den Austausch der Ware,
      2. die Reparatur der Ware.
   4. Zusätzlich kann die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer eine Erklärung abgeben über:
      1. eine Minderung des Preises,
      2. den Rücktritt vom Vertrag,
      wenn:
      • der Verkäufer die Herstellung der Vertragsmäßigkeit gemäß Art. 43d Abs. 2 des polnischen Gesetzes über die Rechte der Verbraucher verweigert hat;
      • der Verkäufer die Ware nicht gemäß Art. 43d Abs. 4–6 dieses Gesetzes vertragsgemäß gemacht hat;
      • die Vertragswidrigkeit weiterhin besteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Ware vertragsgemäß zu machen;
      • die Vertragswidrigkeit so erheblich ist, dass sie eine Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Inanspruchnahme der in Art. 43d vorgesehenen Rechtsbehelfe rechtfertigt;
      • aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass er die Ware nicht innerhalb angemessener Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für die privilegierte Käuferin/den privilegierten Käufer vertragsgemäß machen wird.
   5. Bei Waren, die repariert oder ersetzt werden sollen, hat die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer diese dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer holt die Ware auf eigene Kosten ab.
   6. Die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der Ware unerheblich ist.
   7. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß diesem Abschnitt (betreffend Waren) hat die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer die Ware unverzüglich auf Kosten des Verkäufers an folgende Adresse zurückzusenden:
      L4W/OLZA/BLM sp. z o.o., Preuschwitzer Straße 20 – TOR 3, 02625 Bautzen.
      Der Verkäufer erstattet den Preis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware oder des Nachweises über deren Rücksendung.
   8. Der Verkäufer erstattet der privilegierten Käuferin/dem privilegierten Käufer die aufgrund der Minderung des Preises geschuldeten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Erklärung über die Minderung des Preises.
2. Digitale Inhalte
   1. Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags über die Lieferung Digitaler Inhalte kann die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer die in Kapitel 5b des polnischen Gesetzes über die Rechte der Verbraucher vorgesehenen Rechte geltend machen.
   2. Hat der Verkäufer die Digitalen Inhalte nicht geliefert, kann die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer ihn zur Lieferung auffordern. Liefert der Verkäufer die Digitalen Inhalte dennoch nicht unverzüglich oder innerhalb einer zusätzlichen, ausdrücklich zwischen der privilegierten Käuferin/dem privilegierten Käufer und dem Verkäufer vereinbarten Frist, kann die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer vom Vertrag zurücktreten.
   3. Die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer kann vom Vertrag ohne Aufforderung zur Lieferung der Digitalen Inhalte zurücktreten, wenn:
      • aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass er die Digitalen Inhalte nicht liefern wird, oder
      • die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer und der Verkäufer vereinbart haben oder aus den Umständen des Vertragsschlusses eindeutig hervorgeht, dass ein bestimmter Liefertermin der Digitalen Inhalte für die privilegierte Käuferin/den privilegierten Käufer wesentlich war, und der Verkäufer die Digitalen Inhalte innerhalb dieses Termins nicht geliefert hat.
   4. Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit der Digitalen Inhalte, die zum Zeitpunkt ihrer Lieferung bestand und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt festgestellt wird.
   5. Sind die Digitalen Inhalte vertragswidrig, kann die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer verlangen, dass sie vertragsgemäß gemacht werden.
   6. Im Falle der Vertragswidrigkeit der Digitalen Inhalte ist die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer verpflichtet, in angemessenem Umfang und unter Verwendung der für sie/ihn am wenigsten belastenden technischen Mittel mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, um festzustellen, ob die Vertragswidrigkeit zur maßgeblichen Zeit aus den Merkmalen der digitalen Umgebung der privilegierten Käuferin/des privilegierten Käufers resultiert.
   7. Zusätzlich kann die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer bei Vertragswidrigkeit der Digitalen Inhalte eine Erklärung abgeben über:
      1. eine Minderung des Preises,
      2. den Rücktritt vom Vertrag,
      wenn:
      • die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Digitalen Inhalte unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten im Sinne von Art. 43m Abs. 2 und 3 des polnischen Gesetzes über die Rechte der Verbraucher erfordert;
      • der Verkäufer die Digitalen Inhalte nicht innerhalb angemessener Frist ab dem Zeitpunkt, an dem er von der privilegierten Käuferin/dem privilegierten Käufer über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für die privilegierte Käuferin/den privilegierten Käufer vertragsgemäß gemacht hat;
      • die Vertragswidrigkeit weiterhin besteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Digitalen Inhalte vertragsgemäß zu machen;
      • die Vertragswidrigkeit so erheblich ist, dass sie eine Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Inanspruchnahme des Rechtsbehelfs gemäß Art. 43m (d. h. Verlangen der Herstellung der Vertragsmäßigkeit) rechtfertigt;
      • aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass er die Digitalen Inhalte nicht innerhalb angemessener Frist oder ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für die privilegierte Käuferin/den privilegierten Käufer vertragsgemäß machen wird.
   8. Die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer kann nicht aufgrund der vorstehenden Bestimmung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Digitalen Inhalte gegen Zahlung eines Preises geliefert werden und die Vertragswidrigkeit der Digitalen Inhalte unerheblich ist.
   9. Der Verkäufer ist verpflichtet, der privilegierten Käuferin/dem privilegierten Käufer den aufgrund des Rücktritts vom Vertrag gemäß diesem Abschnitt (Digitale Inhalte) oder der Minderung des Preises geschuldeten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Erklärung über den Rücktritt oder die Minderung des Preises, zu erstatten.
   10. Der Verkäufer erstattet den Preis unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer verwendet hat, es sei denn, die privilegierte Käuferin/der privilegierte Käufer hat ausdrücklich einer anderen Erstattungsmethode zugestimmt, die für sie/ihn keine Kosten verursacht.
3. Außergerichtliche Streitbeilegung und Rechtsdurchsetzung
   1. Der Verkäufer informiert die Verbraucher*in über die Möglichkeit, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Durchsetzung von Ansprüchen zu nutzen. Informationen über den Zugang zu diesen Verfahren sind in den Sitzen oder auf den Websites der zur außergerichtlichen Streitbeilegung befugten Stellen verfügbar.
      
      Die Verbraucher*in kann u. a. die Unterstützung eines zuständigen Europäischen Verbraucherzentrums aus dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren in Anspruch nehmen. Diese Zentren informieren über Verbraucherrechte und helfen bei der Lösung von Streitigkeiten bei grenzüberschreitenden Käufen. Die Unterstützung ist grundsätzlich kostenlos. Eine Liste der zuständigen Verbraucherzentren ist abrufbar unter: https://konsument.gov.pl/eck-w-europie/
      
      Darüber hinaus stehen in der Republik Polen u. a. folgende Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung:
      • Mediation durch die örtlich zuständige Wojewódzki Inspektorat Inspekcji Handlowej (Woiwodschaftsinspektorat der Handelsinspektion); ein Antrag auf Mediation ist dort einzureichen. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Eine Liste der Inspektorate: https://uokik.gov.pl/kontakt-inspekcja-handlowa
      • Unterstützung durch das zuständige ständige Verbraucher-Schiedsgericht bei der Wojewódzki Inspektorat Inspekcji Handlowej; ein Antrag auf Behandlung der Sache vor dem Schiedsgericht ist dort einzureichen. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Eine Liste der Inspektorate: https://uokik.gov.pl/kontakt-inspekcja-handlowa
   2. Die vorstehende Bestimmung dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Verpflichtung des Verkäufers dar, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zu nutzen.
   3. Die Nutzung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren ist sowohl für den Verkäufer als auch für die Verbraucher*in freiwillig.
   4. Die Verbraucher*in kann zusätzlich die kostenlose Unterstützung der/des kommunalen oder Kreis-Verbraucherbeauftragten (Rzecznik konsumentów) in der Republik Polen in Anspruch nehmen.

III. KÄUFER*INNEN ANDERE ALS PRIVILEGIERTE KÄUFER*INNEN

1. Im Falle eines Mangels der Ware kann eine Käuferin/ein Käufer, die/der nicht privilegiert ist, die mangelhafte Ware auf Grundlage der im polnischen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten gesetzlichen Gewährleistung (rękojmia) reklamieren.
2. Gegenüber einer/einem Käufer*in, die/der nicht privilegiert ist, haftet der Verkäufer aus der gesetzlichen Gewährleistung, wenn ein Sachmangel vor Ablauf von zwei Jahren ab Übergabe der Ware an die/den Käufer*in festgestellt wird.
3. Gemäß dem polnischen Bürgerlichen Gesetzbuch verliert eine Käuferin/ein Käufer, die/der Unternehmer*in ist und nicht privilegiert ist, die Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung, wenn sie/er die Ware nicht in der für Waren dieser Art üblichen Zeit und Weise geprüft und den Verkäufer nicht unverzüglich über den Mangel informiert hat; tritt der Mangel erst später zutage, hat sie/er den Verkäufer unverzüglich nach Feststellung zu informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige vor Ablauf der Frist.
4. Bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Gewährleistung kann eine Käuferin/ein Käufer, die/der nicht privilegiert ist, nach Maßgabe des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches:
   1. eine Erklärung über eine Minderung des Preises abgeben,
   2. bei einem wesentlichen Mangel eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag abgeben,
   3. den Austausch der Ware gegen eine mangelfreie Ware verlangen,
   4. die Beseitigung des Mangels verlangen.
5. Erweist es sich zur Bearbeitung der Reklamation als erforderlich, die mangelhafte Ware an den Verkäufer zu liefern, ist die/der Käufer*in, die/der nicht privilegiert ist, verpflichtet, die Ware an folgende Adresse zu liefern: L4W/OLZA/BLM sp. z o.o., Preuschwitzer Straße 20 – TOR 3, 02625 Bautzen.

§ 10 PERSONENBEZOGENE DATEN

1. Der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von der/dem Käufer*in bei der Nutzung des Shops übermittelt werden, ist der Verkäufer. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer – einschließlich weiterer Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie der Empfänger der Daten – sind in der im Shop verfügbaren Datenschutzerklärung enthalten, gemäß dem Transparenzgrundsatz der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates („DSGVO“).
2. Der Zweck der Verarbeitung der von der/dem Käufer*in im Zusammenhang mit Einkäufen im Shop angegebenen personenbezogenen Daten ist die Abwicklung der Bestellungen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
   • der Vertrag oder vorvertragliche Maßnahmen auf Anfrage der/des Käufer*in (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
   • eine rechtliche Verpflichtung des Verkäufers, insbesondere im Zusammenhang mit der Buchführung und der Produktsicherheit (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
   • das berechtigte Interesse des Verkäufers an der Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Feststellung, Geltendmachung oder Abwehr möglicher Ansprüche (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
3. Die Bereitstellung der Daten durch die/den Käufer*in ist freiwillig, jedoch für den Abschluss des Vertrags erforderlich. Die Nichtbereitstellung der Daten macht den Abschluss des Vertrags im Shop unmöglich.
4. Die im Zusammenhang mit Einkäufen im Shop übermittelten personenbezogenen Daten werden verarbeitet, bis:
   1. der zwischen der/dem Käufer*in und dem Verkäufer geschlossene Vertrag endet;
   2. die rechtliche Verpflichtung des Verkäufers zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten entfällt;
   3. die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen durch die/den Käufer*in oder den Verkäufer im Zusammenhang mit dem über den Shop geschlossenen Vertrag entfällt;
   4. ein Widerspruch der/des Käufer*in gegen die Verarbeitung ihrer/seiner personenbezogenen Daten angenommen wird – sofern die Verarbeitung auf dem berechtigten Interesse des Verkäufers beruht;
   je nachdem, welches Ereignis im jeweiligen Fall eintritt.
5. Der/dem Käufer*in stehen folgende Rechte zu:
   1. Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten,
   2. Berichtigung der Daten,
   3. Löschung der Daten,
   4. Einschränkung der Verarbeitung,
   5. Datenübertragbarkeit,
   6. sowie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie/ihn betreffenden personenbezogenen Daten aus Gründen einzulegen, die sich aus ihrer/seiner besonderen Situation ergeben, sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht.
6. Zur Ausübung der vorgenannten Rechte sollte sich die/der Käufer*in unter Verwendung der in § 2 dieser AGB angegebenen Kontaktdaten an den Verkäufer wenden.
7. Ist die/der Käufer*in der Ansicht, dass ihre/seine personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, hat sie/er das Recht, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Schutz personenbezogener Daten einzulegen. In Polen ist dies der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych).

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Es ist untersagt, durch die/den Käufer*in Inhalte mit rechtswidrigem Charakter bereitzustellen.
2. Jede im Shop aufgegebene Bestellung stellt einen gesonderten Vertrag dar und erfordert eine separate Annahme dieser AGB. Der Vertrag wird für die Dauer und zum Zweck der Durchführung der jeweiligen Bestellung geschlossen.
3. Auf sämtliche auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet das polnische Recht Anwendung, vorbehaltlich Abs. 4.
4. Die Wahl des polnischen Rechts für Verträge mit Verbraucher*innen schließt nicht die Rechte der/des Käufer*in aus und beschränkt diese nicht, die ihr/ihm aufgrund zwingender Rechtsvorschriften des Staates zustehen, der nach den anwendbaren Vorschriften ohne Rechtswahl maßgeblich wäre. Insbesondere gilt: Sofern die für die/den Käufer*in maßgeblichen nationalen Vorschriften einen weitergehenden Schutz vorsehen als dieser aus diesen AGB oder dem polnischen Recht resultiert, findet der weitergehende Schutz Anwendung.
5. Verträge, die auf Grundlage dieser AGB geschlossen werden, werden in deutscher Sprache geschlossen.
6. Im Falle eines etwaigen Streits mit einer/einem Käufer*in, die/der nicht privilegiert ist, im Zusammenhang mit einem über den Shop geschlossenen Vertrag, ist das für den Sitz des Verkäufers in Polen zuständige Gericht zuständig.
7. Für die Nutzung der Website des Shops sowie der dort verfügbaren Funktionen gelten die im Shop bereitgestellten Nutzungsbedingungen der Website.